§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen zwischen Katja Fekete – Virtuelle Kanzleiassistenz (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsangebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Auftragnehmerin erbringt Dienstleistungen im Bereich virtueller Kanzleiassistenz, diese können insbesondere nachfolgende (nicht abschließende) Tätigkeiten sein:

Kanzleiorganisation, Terminplanung und Reisebuchungen, E-Mail- und Telefonmanagement, Dokumentenverwaltung, Erstellung von Schriftsätzen nach Diktat, Unterstützung bei juristischen und administrativen Tätigkeiten, Vorbereitung von Mahn- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Erstellung von Kostennoten nach RVG, Business-Support, Präsentationen sowie Recherche- und Projektassistenz.

Gegenstand der Tätigkeit ist die vereinbarte Dienstleistung; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

2.2 Die Auftragnehmerin arbeitet sowohl virtuell (remote) als auch – nach Absprache – vor Ort im Raum Augsburg und Umgebung.

2.3 Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin oder durch die tatsächliche Leistungserbringung zustande.

2.4 Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen auf selbständiger Basis. Sie ist nicht in die Arbeitsorganisation des Kunden eingegliedert und unterliegt keinen arbeitsrechtlichen Weisungen. Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts wird ausdrücklich nicht begründet.

2.5 Die Auftragnehmerin arbeitet grundsätzlich weisungsfrei und selbständig. Eine Tätigkeit vor Ort im Raum Augsburg und Umgebung kann nach Absprache erfolgen, ohne dass hierdurch ein arbeitsrechtliches Weisungsrecht des Kunden begründet wird.

2.6 Die Auftragnehmerin erbringt keine rechtliche Beratung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Für rechtliche Prüfungen oder Entscheidungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der konkrete Leistungsumfang wird jeweils im Angebot, Vertrag oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung (Briefing) festgelegt. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen bedürfen der Bestätigung durch die Auftragnehmerin.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

3.3 Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten der Auftragnehmerin.

3.4 Nach Abschluss der beauftragten Leistung hat der Kunde diese innerhalb von 7 Kalendertagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Erfolgt keine Beanstandung innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als ordnungsgemäß abgenommen.

3.5 Vom Kunden verursachte Wartezeiten gelten als vergütungspflichtige Arbeitszeit, sofern die Auftragnehmerin in dieser Zeit keine anderen Tätigkeiten übernehmen kann.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Leistungen werden grundsätzlich nach Zeitaufwand auf Stundenbasis oder zu vereinbarten Paketpreisen abgerechnet.

4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren pro Mahnung zu berechnen.

4.5 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Teilleistungen abzurechnen oder angemessene Vorschüsse zu verlangen.

4.6 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Eingang fälliger Zahlungen auszusetzen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche (z.B. Schadensersatz oder Rücktritt) bleiben unberührt.

4.7 Rechnungen können in elektronischer Form (PDF per E-Mail) übermittelt werden; der Kunde erklärt sich damit einverstanden.

§ 5 Vertragsdauer, Kündigung und Stornierung

5.1 Die Vertragslaufzeit wird auf unbestimmte Dauer geschlossen bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag.

5.2 Laufende Verträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

5.3 Der Kunde kann vereinbarte Leistungen bis 48 Stunden vor Beginn der Leistungserbringung kostenfrei stornieren. Erfolgt eine Stornierung innerhalb von 48 Stunden, werden 50 % des vereinbarten Honorars, bei Stornierung am selben Tag 100 %, berechnet.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.5 Besteht zwischen den Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO, gelten deren Regelungen ergänzend. Die Kündigung des Auftragsverarbeitungsvertrags bewirkt zugleich die Beendigung des Hauptvertragsverhältnisses.

§ 6 Höhere Gewalt

6.1 Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, Ausfall von IT-Systemen, Strom- oder Internetstörungen), befreien beide Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

6.2 Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6.3 Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall anteilig zu vergüten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

6.4 Bei unvorhergesehenen Verzögerungen, insbesondere infolge höherer Gewalt oder durch den Kunden verursachte Verzögerungen, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen

§ 7 Änderungen im Projektverlauf

7.1 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert vergütet.

7.2 Änderungen bedürfen der Zustimmung beider Parteien in Textform (z.B. per E-Mail).

7.2 Etwaige Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, innerhalb angemessener Frist nachzubessern.

§ 8 Haftung

8.1 Die Auftragnehmerin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.4 Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden beschränkt.

8.5 Der Kunde haftet für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder unsichere Datenübermittlung entstehen.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

9.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

9.3 Bei Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden oder seiner Mandanten erfolgt dies im Rahmen einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

9.4 Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Datenschutzvorschriften einzuhalten.

9.5 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Eine Weitergabe erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Für jeden Verstoß gegen diese Verpflichtung wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

9.6 Die Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten gelten zeitlich unbegrenzt über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus.

§ 10 Urheberrechte und Nutzungsrechte

10.1 Sämtliche von der Auftragnehmerin erstellten Dokumente, Präsentationen, Konzepte oder sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Auftragnehmerin.

10.2 Mit der vollständigen Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke.
10.3 Eine Weitergabe oder Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse bedarf der Zustimmung der Auftragnehmerin.

§ 11 Referenzen

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Kunden nach vorheriger schriftlicher Zustimmung namentlich oder in anonymisierter Form als Referenz zu nennen.

§ 12 Widerrufsrecht

12.1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

12.2 Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.

12.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Auftragnehmerin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

12.4 Hat der Kunde verlangt, dass die Auftragnehmerin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, und wird die Leistung vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht. Wird die Leistung teilweise erbracht, ist der Kunde verpflichtet, eine anteilige Vergütung für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.

§ 13 Schlussbestimmungen

3.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Augsburg.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.4 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

13.5 Die Auftragnehmerin kann diese AGB aus sachlichen Gründen (z.B. Gesetzesänderungen, Anpassung des Leistungsangebots oder der Rechtsprechung) ändern. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als vereinbart.